Die Reaktion der Schweiz auf den russischen Krieg in der Ukraine hat sicher Manch einen nachdenklich gemacht. Auf Grund ihrer Neutralität lehnt sie es ab, die Ukraine militärisch zu unterstützen. Grundsätzlich ist eine solche Entscheidung nicht zu kritisieren; die Besonderheit liegt jedoch darin, dass die Schweiz über gerade die Munition verfügt, die für die von Deutschland gelieferten Panzer dringend benötigt wird. Auch von Deutschland zurückgekaufte Leopard Panzer dürfen nach einem Schweizer Urteil nicht an die Ukraine weitergegeben werden. Deutschland wird sich fragen müssen, ob es klug und richtig war, den Auftrag für die Produktion von Panzermunition an die Schweiz gegeben zu haben. Das Verhalten der Schweiz mag vertragsrechtlich nachvollziehbar und richtig sein, die Frage ist allerdings, ob es moralisch eine Neutralität gibt bzw. geben kann. Diese Überlegungen der vertragsrechtlichen Bindung lenken die Gedanken auf ein viel weitergehenderes Problem.
Nehmen wir einmal an, Russland führe einen Angriffskrieg gegen die Baltischen Staaten. Alle drei sind Teil des Nordatlantischen Verteidigungspaktes; sie stehen also unter dem schützenden Schirm der NATO (Artikel 5 des Nordatlantikvertrages). Es ist die vertragliche Regelung, die das Eingreifen der NATO unmittelbar und zwingend in die Wege leitet, nicht moralische oder anderweitige politische Erwägungen. Nachdem nun zwischen der Ukraine und Europa einerseits und zwischen der Ukraine und der NATO andererseits keine vertragsrechtlichen Bindungen existieren, greifen beide, Europa und die NATO nicht in den Krieg Russlands gegen die Ukraine ein. Mehr noch, sie tun alles, um nicht in diesen Krieg hineingezogen zu werden. Obwohl die Bewertung dieses Krieges von 143 Staaten dieser Erde geteilt und die völkerrechtswidrige Aggression Russlands mit großer Einhelligkeit verurteilt wird, sind es nicht moralische oder juristische Argumente, die darüber entscheiden, ob militärisch eingegriffen werden soll; es sind ausschließlich die vertraglichen Bindungen, die maßgeblich darüber befinden, ob Beistand geleistet werden soll oder nicht. Im Fall der Ukraine wird vor dem Hintergrund des totalitären Machtanspruchs Russlands immer wieder betont, dass die Ukraine auch unsere, europäische Freiheit verteidigen würde. Tausende Ukrainer sterben demnach bei dem Kampf um deren und um unsere Freiheit. Aber nicht nur das Leben der Ukrainer ist bedroht; existenziell bedroht sind die ukrainische Identität, die ukrainische Geschichte, die Kultur, die sehr eigenen ukrainischen Lebensbedingungen. Das politische Handeln wird ganz offensichtlich mehr von formalen Regularien beeinflusst als von ethischen Überzeugungen. Russland zerstört mit dem eklatanten Rechtsbruch und seinem militanten Vorgehen die zwischenstaatliche Übereinkunft eines friedlichen Zusammenlebens in Europa. Wie soll die Staatengemeinschaft darauf reagieren? Eine Reaktion nach formalen Gesichtspunkten bedarf nicht mehr als ein kalkulierendes Abwägen, ein sich nach Anderen Richten. Eine Reaktion aus ethischer Überzeugung erfordert Haltung, Mut, Entschlossenheit und Opferbereitschaft.
Sind es ausschließlich Gefühle, die uns sagen lassen, Putin dürfe den Krieg nicht gewinnen? Mit solchen Sätzen kann man sich Stärke einreden, ohne sie unter Beweis stellen zu müssen. Es ist die Empörung über das Unvorstellbare, die so etwas sagen lässt, ohne Grenzen markieren zu müssen, jenseits derer Konsequenzen erfolgen müssten, um tatsächlich zu erreichen, dass Putin den Krieg nicht gewinnt. Doch irgendwann werden Konsequenzen nötig sein, eben dann, wenn es die Ukraine nicht mehr schafft, sich gegen das Wüten der teuflischen Übermacht zu erwehren. Was also wird sein, wenn Putin doch gewinnt und der Ukraine seinen Willen aufzwingt? Schon jetzt ist erkennbar, dass weitere Kandidaten zur Disposition stehen: Belarus, Moldawien, Georgien… . Ist es klug, das Böse so groß werden zu lassen? Ist es ethisch vertretbar, Zuschauer zu sein angesichts des Grauens und des nicht enden wollenden Leids? Sind wir wirklich davon überzeugt, dass auch unsere Freiheit auf dem Spiel steht? Sind es nicht eher die Freiheiten, die wir eingeschränkt wahrnehmen in unseren täglichen Möglichkeiten des Wollens? So viele gehen auf die Straßen und reklamieren Frieden (nicht Freiheit, denn die meinen sie zu haben!), weil sie der Einschränkungen in den Zeiten des Krieges (der aber nicht ihr Krieg ist) müde sind. Ohne es auszusprechen sind sie der festen Überzeugung, dass „kein Krieg“ (sie nennen es Frieden) besser als sei „Krieg“. Wissen wir noch, was Freiheit bedeutet? Oder hat die Freiheit, die den Menschen in Russland, im Iran, in China u.a. vorenthalten bleibt, in unseren unsteten Beliebigkeiten des Alltäglichen ihre Bedeutung verloren? Wir vegetieren narkotisiert in einer Konsumsuppe und halten alles von uns fern, was und in unserem schlafwandlerischen Dasein stören könnte.
Die anfängliche Hilfe der Bundesrepublik Deutschland nach dem 24. Februar 2023 bestand in der Zusage, 5000 Helme zu liefern, zum Zeichen, „dass Deutschland fest an der Seite der Ukraine steht“ (Christine Lambrecht). Diese Art der formalen Hilfe änderte sich nur langsam, aber sie änderte sich, wesentlich durch Weckrufe aus Washington und London. Der Begriff „sholzing“ hat als Ausdruck des nachhaltigen Zögerns bereits Eingang gefunden in den englischen Sprachgebrauch. Schlussendlich rang man sich durch, einzelne Leopard-Panzer zu liefern und versprach bis zu 130 Stück für das Jahresende 2024. Inzwischen haben sich die militärischen Hilfsmaßnahmen der realistischen Einschätzung des Kriegsverlaufs angenähert. Neben Großbritannien und den USA zählt heute Deutschland zu den hauptsächlichen Unterstützern der Ukraine. Diese Unterstützung ist gerechtfertigt und dringend geboten, bedenkt man den dämonischen Geist, der von den zerstörerischen Machenschaften Putins ausgeht. Er ist eine Gefährdung für die Werte der freien Welt, weil er in böser Absicht dabei ist, diese Werte in ihr Gegenteil zu verkehren. Die Unwahrheit wird zur Wahrheit, die Wahrheit zur Lüge; das Böse macht er zur Methode, während ihn das Gute bedroht und damit zum Bösen wird. Die Freiheit erstickt er im Würgegriff der Angst, bedingungslose Hörigkeit nennt er Freiheit. Vertrauen ersetzt er durch die Möglichkeit der Täuschung. Die Individualität zwingt er in die staatliche Konformität (kollektive Entmündigung). Nicht der ukrainische Mensch liegt ihm am Herzen, es ist die Ukraine und wenn nicht anders möglich, dann als devitalisiertes Land, als verbrannte Erde. Die Größe der damaligen UdSSR lebt in ihm fort und verleitet ihn, in Dimensionen zu denken, die ihm in seiner Geltungssucht abhandengekommen sind. Er ist berufen, die Welt zu verändern, dem damals allseits gültigen mechanistischen Menschenbild folgend. In diesen Machtspielen sieht er sich bedroht von dem so gänzlich anderen Gesellschaftsentwurf der Europäischen Union; vor dieser Bedrohung muss er seine Ideen schützen und diese Ideen werden Realität in dem Russland seiner Vorstellung, das er gegen das „Böse“ verteidigen und schützen muss. Das Böse hat sich in ihm festgesetzt, nicht anders als bei Stalin und Hitler. Weil wir noch gefangen sind in der Unmittelbarkeit noch immer aktueller Bildeindrücke (Putin), deshalb scheuen wir den Vergleich, doch während das Böse immer wieder neue Nistplätze sucht, hinterlässt es stets in neuer Gestalt unvorstellbares Leid, Zerstörung und Tod.
Ganz offensichtlich haben wir das Böse in seinen Gedanken und Taten noch nicht begriffen; in seinem Machthunger greift es um sich und bedroht die Freiheit in unserer Welt. Das Vorstellungsvermögen reicht offensichtlich nicht aus, sich ein Leben unter den Bedingungen Putins vorzustellen, obwohl es uns täglich vor Augen geführt wird. Wird die Gefahr erst konkret, wenn sie an die Tür klopft, wenn wir fürchten müssen, gefangen genommen bzw. abgeführt zu werden, nur weil wir uns gestern politisch geäußert haben? Täglich sehen wir die tapferen Menschen in der Ukraine, die der Gefahr ins Auge sehen und diesen Mut ihr Leben riskieren. Nein, es ist mehr als riskieren, viele wissen, dass sie es verlieren! Sie tun es um der Freiheit willen! Wir kommen nicht umhin, die Situation, mit der wir konfrontiert sind, mit allen Konsequenzen zu Ende zu denken. Ein Blick in die Geschichte könnte dabei helfen.
Wieviel Menschenleben hat es gekostet, uns Deutsche vom Martyrium des Nationalsozialismus zu befreien? Wieviel englische, amerikanische und kanadische Soldaten verloren ihr Leben allein in den ersten Tagen der Landung alliierter Truppen in der Normandie! Es waren Tausende. Und das war erst der Anfang eines fast ein Jahr dauernden verlustreichen Krieges. Viele Menschen also gaben damals ihr Leben für das Leben, das wir heute in Freiheit verbringen. Grund genug, sich immer wieder die Wichtigkeit und die Bedeutung der Freiheit in Erinnerung zu rufen. Vor allem aber, sind wir uns ihrer heute noch bewusst? Leben und schätzen wir sie? Immerhin leben nur etwa 8% der Menschen auf diesem Planeten in demokratischen bzw. demokratieähnlichen Verhältnissen, leben also bevorzugt im Umfeld gewährter Freiheit. Vielleicht ist uns nicht mehr bewusst, dass Freiheit die Bereitschaft zum Verzicht voraussetzt, denn sie gibt einerseits die Möglichkeiten zur eigenen Vervollkommnung, andererseits aber verlangt sie die Achtung und den Respekt gegenüber den Möglichkeiten der Anderen. Freiheit ist somit ein aktiver und produktiver Prozess im gesellschaftlichen Miteinander. Es reicht nicht, sich Freiheit zu wünschen, sie zu träumen, sich für sie zu entscheiden, Freiheit will gelebt, im Geben erfahren, in der Gegenseitigkeit geschützt sein. Sie erfordert die Bereitschaft, für sie einzustehen, für sie Opfer zu bringen. Erst dann wird Freiheit zu dem Gut, das Leben im Reichtum der Vielfalt ermöglicht.
Die Vorgehensweise Putins zeigte sich bereits in den beiden Tschetschenienkriegen von 1994 bis 2009. Es soll jedoch nicht auf den Kriegsverlauf eingegangen werden, einen Krieg, der mit äußerster Brutalität geführt und schließlich mit der Implementierung einer Gewaltherrschaft unter dem gefürchteten Präsidenten Ramsan Kadyrow beendet wurde. Drei Begebenheiten aus dieser Zeit sollen Erwähnung finden, weil sie ein besonderes Licht werfen auf das vom Geheimdienst geprägte Denken und Handeln des Wladimir Putin. Um das russische Volk auf den Krieg einzustimmen und eine Handhabe zum Einmarsch in Tschetschenien zu haben, inszenierte er Bombenanschläge auf zwei Hochhäuser in Moskau mit mehr als 200 Toten. In einem Vertrag von 1996 sicherte er Tschetschenien Unabhängigkeit und Selbständigkeit zu. Am 1. Oktober 1999 marschierte die russische Armee in Tschetschenien ein. Im Rahmen der kriegerischen Auseinandersetzungen kam es auf der einen Seite zu mehreren terroristischen Anschlägen (Schule in Beslan, Moskauer Dubrowka Theater, Moskauer Metro) auf der anderen Seite zu zahlreichen Säuberungsaktionen durch die russische Armee und den Inlandgeheimdienst. Einige Abgeordnete der Duma, die sich mit den Hintergründen der Tschetschenienkriege befasst und eigenst dazu recherchiert hatten, haben die Machenschaften des Geheimdienstes nicht überlebt; sie wurden wenig später tot aufgefunden.
Am 17. Juli übernahm Baschar al-Assad das Präsidentenamt in Syrien mit Erwartungen und Hoffnungen vonseiten der Bürger auf eine Lockerung der strengen, knechtischen Staatsführung. Doch bald schon wurden sie enttäuscht. Drakonische Strafen für kleinste Vergehen, überfüllte Gefängnisse, Folterungen, geheimdienstliche Kontrolle der Öffentlichkeit, Zensur, Angst. Anfangs waren es nur Demonstrationen, angeregt von den Bewegungen des arabischen Frühlings, doch das harte, gewaltsame Vorgehen der Regierung wurde bald schon mit tatkräftiger Gegenwehr beantwortet. Die Proteste schaukelten sich hoch zu einem erbitterten Bürgerkrieg. Wie sich Fliegen auf einen Kadaver stürzen, so machten sich fremd gesteuerte Kräfte mit jeweils eigenen Interessen über den schwer kranken Staatskörper her: der Iran, die Türkei, der sich neu etablierte IS, die Kurden, die Vereinigten Staaten. Die Freiheitskämpfer hatten es schwer, inmitten der variierenden Interessenlage ihre Ziele im Auge zu behalten, und fast sah es danach aus, dass sie Erfolg haben würden, doch dann zog Russland die Direktiven des Geschehens an sich; von eigenst eingerichteten Stützpunkten aus bombardierten sie Städte und Stellungen der Rebellen, wie man jetzt die Freiheitskämpfer abwertend zu nennen pflegt. Gegen das barbarische Bombardement von Schulen, Krankenhäusern und der lebensnotwendigen Infrastruktur waren die freiheitsliebenden Bürger Syriens machtlos; der Diktator hatte die Oberhand zurückgewonnen, der Geheimdienst hatte nie aufgehört, seine Arbeit zu tun. Russland hatte zwei Ziele erreicht: endlich einen unkontrollierten Zugang zum Mittelmeer, zum anderen: einen erfolgreichen Test der todbringenden Kriegsmaschinerie. So hat ein Volk mit der Mithilfe Russland für absehbare Zeit seine Freiheit verloren, während ihr Land in Schutt und Asche versunken ist.
Nach dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine entschieden sich Finnland und Schweden zum NATO-Beitritt. Russland, so die Reaktion des Kremls, fühle sich dadurch in seiner Sicherheit bedroht. Gerade Finnland hat allen Grund, diese russische Denkweise mit größter Vorsicht zu betrachten. Schon einmal folgte Russland dieser Vorstellung und machte Gebietsansprüche gegenüber Finnland geltend und begründete dies mit Sicherheitsansprüchen der nahe bei Finnland liegenden Stadt Leningrad. Am 30. November 1939 überquert die Rote Armee die Staatsgrenzen Finnlands und erklärte den Krieg. Er dauerte bis zum März 1940.
Das ausschließliche Denken in geopolitischen und machtpolitischen Dimensionen führt zwangsläufig zu einer immanenten Drohkulisse; man betrachtet den Nachbarn und fragt sich, was er wohl im Schilde führen mag. Das negative Denken wird auf den Nachbarn projiziert und so kommt es, dass diesem ständig Angriffspläne unterstellt werden. Dieses negative Denken ist bei Putin durch charakterliche Gegebenheiten und langjährige Schulung so tief in seinem Bewusstsein verankert, dass jede Korrektur durch neue Erfahrungen und realitätsbezogene Erkenntnisse unmöglich erscheint. Das aber ist der neue Geist, der nach den tiefen Erschütterungen des zweiten Weltkrieges in der Europäischen Union für die friedliche Koexistenz steht und Sicherheit gewährleistet durch ein Vertrauen, das sich auf positives, friedfertiges Denken gründet. Das negative Denken zerstört die Welt! Wir müssen wachsam sein, denn dieses Denken ist nicht immer leicht zu erkennen; es vermag Einfluss zu nehmen auf die Richtgrößen moralischer Werte; es macht die Grenzen unscharf zwischen Wahrheit und Lüge; stets ist es dabei, Misstrauen zu säen und Unruhe zu stiften; nicht die Liebe zum Menschen zeichnet es aus, sondern ein Streben nach Besitz, welches auf Menschen keine Rücksicht nimmt.
Es gibt eine Erfahrung, die sich durch die ganze Geschichte der Menschheit zieht, nach der es immer wieder Menschen gibt, die sich derart konsequent und unkritisch im Mittelpunkt des Weltgeschehens sehen, dass sie gewissenlos und gegen sämtliche Widerstände alle Macht an sich reißen und als Autokrat eine uneingeschränkte Herrschaftsgewalt über die Menschen einer Region bzw. eines Staates ausüben. Versucht man diese Menschen zu charakterisieren, dann sind es oft jene, die versuchen, eigene Schwächen bzw. Komplexe zu kompensieren. Dabei verfallen sie in eine gewisse Maßlosigkeit bei der Inszenierung von Ehrfurcht einflößenden Bildern von Macht und Größe; es sind meist nicht die stärksten Charaktere, aber Menschen, die in ihrem Anspruch Bedingungslosigkeit einfordern; sie verbreiten Angst; überall rauben sie die Freiheit, die sie für sich beanspruchen. Der Mensch wird zum Objekt, zum reinen Mittel ihrer Ziele.
Putin ist nicht stark: im Grunde ist er eine lächerliche Figur, allerdings, und da wird es tragisch, ausgestattet mit allen Mitteln der Macht. Das Schwache in ihm bewirkt, dass er sich ständig bedroht fühlt und so liegt er ständig auf der Lauer, misstrauisch auslotend, wo ihm die Bedrohung gefährlich werden könnte. Die Gefahr, die von ihm ausgeht resultiert nicht allein aus seiner Gier nach Macht, es ist viel mehr das System, für das er steht und das er mit seinem Machtanspruch verbindet; dieses System bedeutet den totalen Anspruch des Staates gegenüber der individuellen Freiheit des Einzelnen. Totalität gegen Demokratie! Das ist der Konflikt, der in dieser Zeit des Krieges zur Klärung (zur Entscheidung?) ansteht und nicht nur die Ukraine betrifft. Jeder Mensch im Westen, jeder, dem die Freiheit am Herzen liegt, und jeder der ermessen kann, was Unfreiheit im Leben eines Menschen anrichtet, muss den Ernst der Situation erkennen. Haben die Verantwortlichen, die Regierenden im Westen diesen Ernst erkannt?
Deutschland hat sich viel zu lange bei formalen Erwägungen aufgehalten. Die Regierung reagierte ängstlich und zögerlich und immer beeindruckt von der Drohkulisse, die der Kreml mit psychologischem Geschick und aggressivem Unterton aufbaute. Nie war spürbar, dass existenzielle Werte zu verteidigen sind, dass es um Sein oder Nicht-Sein geht. Der Westen begnügte sich, schon allein mit den besseren Argumenten auf der sicheren Seite zu stehen; dass man für diese Werte kämpfen muss, dass man um der Freiheit willen bereit sein muss, Opfer zu bringen, dass schließlich das Mensch-Sein im eigentlichen Sinn auf dem Spiel steht, davon war nichts zu spüren.
Mit großer Sicherheit hätte der Krieg verhindert werden können. Putins Kalkulationen sprachen eindeutig dafür, dass es ein Leichtes sein müsse, die Ukraine zu vereinnahmen. Kaum hatte der Westen auf die Annexion der Krim reagiert. Wenig später unterschrieb die Deutsche Regierung gar den Vertrag zu Nord Stream 2. Wie lange blickte der Westen auf die langen Panzerkolonnen an den Grenzen der Ukraine und wartete ab, was geschehen würde. Zu keiner Zeit hat der Westen das Gesetz des Handelns in die Hand genommen, er hat es bei lautstarken Empörungen und großen Worten bewenden lassen. „Wir dürfen uns in den Krieg nicht hineinziehen lassen!“ Mit welcher Logik betonen wir, dass die Ukraine den Kampf auch für unsere Freiheit führt? Wenn der Westen in der Zeit der drohenden Panzerkolonnen eine rote Linie definiert hätte, die eine gewisse Handlungsentschiedenheit signalisiert hätte, wäre mit allergrößter Gewissheit Russland nicht einmarschiert. Heute wissen wir, wie marode das Waffenarsenal Russlands ist, wie gering die Moral der russischen Soldaten (wie könnte es anders sein, denn die russischen Soldaten wissen ja gar nicht, was sie in der Ukraine tun sollten)! Die Angst der deutschen Regierungsverantwortlichen nimmt jeder möglichen Reaktion die erforderliche Überzeugungskraft weil dem Wort der Bürge fehlt, die erkennbare Handlungs- und Durchsetzungsbereitschaft.
Auch heute noch wäre durchaus eine rote Linie möglich, die der Westen definiert, statt nur auf die nächsten Vorgaben des Kremls zu warten. An den Kreml gerichtet könnte sie lauten, dass dieser die Ukraine innerhalb zwei Wochen zu verlassen habe. Es könnte sein, dass damit der Krieg auf die Grenzbereiche der Ukraine „überschwappt“. In der Tat, immerhin ist es auch unsere Freiheit, die nicht nur die Ukrainer zu verteidigen haben. Diese aber wissen genau, was auf dem Spiel steht. Der Westen jedoch verliert sich in der Eigenliebe, in der Liebe zu sich selbst. Er badet sich in den demokratischen Werten, ohne zu merken, dass sie ihm im Voranschreiten lähmender Gewohnheiten bereits verloren zu gehen drohen. Immerhin, die demokratischen Werte sind ein starkes Argument! Wir sollten sie nicht sich selbst überlassen!
Neueste Kommentare