< Papst Benedikt XVI
Freitag, 01.08.2014 12:35 Alter: 6 Jahre

Die Krise in der Ukraine

Die Glaubwürdigkeit der europäischen Politik steht auf dem Spiel


Der Mauerfall öffnete den Weg zur deutschen Wiedervereinigung. Zugleich bedeutete er den Zusammenbruch des Warschauer Paktes. Die osteuropäischen Länder atmeten auf nach Jahrzehnte langer Besatzung durch die Sowjetunion. Auch der sowjetische Gigant zerfiel und zahlreiche Länder wie Georgien, Weißrussland, die Ukraine, Kirgisistan, Usbekistan, Tadschikistan, Armenien und die baltischen Länder proklamierten in der Folge Selbständigkeit und Unabhängigkeit. „Das Ende der Sowjetunion ist eine gesamt-nationale Tragödie von gewaltigem Ausmaß, zugleich die größte geopolitische Kata-strophe des 20 Jahrhunderts.“ So resümierte Präsident Wladimir Putin 2004. In all den genannten, in die Selbständigkeit entlassenen Ländern sind bis heute kontroverse Kräfte spürbar, Kräfte der Reintegration mit dem großen, russischen Bruder und Kräfte der Bewahrung der Eigenständigkeit. Gespeist werden diese Kräfte von ein und dem selben Bedürfnis nach Sicherheit durch Dazugehörigkeit, ethnisch, ideologisch, geopolitisch, gesellschaftlich oder militärisch. Es ist eine grundsätzliche Entscheidung, welcher dieser Aspekte langfristig und dauerhaft das Bedürfnis nach Sicherheit gewährleisten kann.

Die Zeit vor Beendigung des kalten Krieges hat gezeigt, dass geopolitisches Denken in der Politik immer wieder zu militärischen Auseinandersetzungen geführt hat. Über das Wohl des jeweiligen Volkes hinweg wurde die Außenpolitik vom Anspruch nach Größe, Einfluss und Macht beherrscht. Nicht selten war zu beobachten, dass innenpolitische Probleme durch die Aufmerksamkeit auf außenpolitische Konflikte kaschiert werden sollen, wobei es oft weniger um das Wohl des Bürgers als um den Machterhalt der politisch Verantwortlichen ging. Propaganda ist dabei ein probates Mittel, die allge-meine Aufmerksamkeit in die gewünschte Richtung zu lenken.

Nach den weltumfassenden geopolitischen Katastrophen des ersten und zweiten Welt-krieges entstand die Idee von einem gemeinsamen Europa. Die anfängliche europäische Wirtschaftsunion wandelte sich mehr und mehr, getragen von der Idee einer friedlichen Koexistenz, zu einer die Grenzen überwindenden demokratischen Völkergemeinschaft. Es lag die Überzeugung zugrunde, dass dauerhafter Friede und Sicherheit nur durch die allgemeine Akzeptanz und Wertschätzung demokratischer Grundrechte erreicht werden kann. So entstand eine Einheit bei gleichzeitiger Wahrung der Vielfalt. Der europäische Gedanke entbehrt jeder geopolitischen Beanspruchung, jeder ethnischen, kulturellen oder religiösen Wertung und jeder ideologischen Einfärbung. Es geht einzig um die Wahrung von Frieden und persönlicher Freiheit, resultierend aus der lebendig erhalte-nen Wertschätzung und der allgemein geteilten Überzeugung hinsichtlich der elemen-taren Bedeutung dieser Werte. So werden Friede, Freiheit und die Wahrung der demo-kratischen Grundwerte zu einem wesentlichen Argument für den Fortbestand und nicht weniger für die Propagation dieser europäischen Idee. Dabei geht es ausschließlich um Wertschätzung einer friedlichen Koexistenz, nicht um geopolitische Zuordnungen.

Nachdem die osteuropäischen Länder nach dem Zusammenbruch des Kommunismus ihre Eigenständigkeit wieder erlangt hatten, wurden sie konfrontiert mit dem Modell der europäischen Gesellschaftsordnung. Das Bedürfnis dieser Länder war groß, sich der europäischen Union anzuschließen, Neben den sich damit eröffnenden wirtschaftlichen Möglichkeiten, war es der Wunsch, sich dieser Wertegemeinschaft anzuschließen. Es war der Wunsch nach Sicherheit in einem Regelwerk demokratischer Grundrechte. Es ist ein Regelwerk der Freizügigkeit, nicht der Bevormundung; so musste jedes Land, das sich dieser Gemeinschaft anschloss die europäische Idee als Angebot verstehen, nicht als einen Versuch der geopolitischen Ausweitung der Einflusssphäre. Auch Russland war mehr und mehr bereit, sich gegenüber dieser europäischen Gemeinschaft zu öffnen und, neben dem Ausbau wirtschaftlicher Beziehungen, demokratische Reformen durchzu-führen. Die Idee von einer friedlichen Koexistenz war auf einem guten Weg.

Allerdings nahm diese Entwicklung durch die nicht nur begriffliche Unschärfe von Nato und europäischer Union eine verhängnisvolle Wende, was die derzeitige Krise deutlich macht. Entstanden ist die Nato zur Zeit des kalten Krieges als Verteidigungsbündnis. Ihr Ziel ist Sicherheit durch militärische Stärke bzw. durch militärische Abschreckung. Während sich der Warschauer Pakt nach Ende des kalten Krieges aufzulösen begann, tendierte die Nato dazu, sich nach Osten auszudehnen. Zwar setzte die Nato in der Folgezeit vermehrt auf Dialog und sicherheitspolitische Zusammenarbeit, doch blieb ihr Charakter als militärisches Bündnis im Wesentlichen erhalten. Die Verflochtenheit der verschiedenen Zielsetzungen, das Angebot zur friedlichen Koexistenz durch die EU auf der einen, die militärische Sicherheit durch die Nato auf der anderen Seite, muss stets im politischen Denken und Handeln bewusst werden. In diesem Zusammenhang stellen sich einige Fragen, die zum Verständnis des derzeitigen Konfliktes von Bedeutung sind: Was legitimiert die Osterweiterung der Nato? War die Etablierung eines Raketenab-wehrsystems in Polen gerechtfertigt? Was hindert die europäische Politik daran, sich grundsätzlich von geopolitischen Gedanken loszusagen und allein auf die Überzeugungs-kraft von Freiheit, Gewährung demokratischer Grundrechte und friedlicher Koexistenz auf kulturellem und wirtschaftlichem Gebiet zu setzen?  Warum gelingt es der europä-ischen Außenpolitik nicht, ihre Absichten und Zielsetzungen eindeutiger, konsequenter und überzeugter zu verfolgen? Auch wenn die westeuropäischen Staaten weiterhin Bündnispartner der Nato sind, was hindert sie daran, einer eigenständigen europäisch-en Politik nach außen Geltung zu verschaffen?

Vor diesem Hintergrund ist es notwendig, angesichts der derzeitigen Krise, den Fragen-katalog zu konkretisieren: War es klug, dass der US Außenminister John Kerry wenige Tage nach dem Sturz von Präsident Janukowitsch Kiew besuchte und der dortigen Übergangsregierung seine Unterstützung zusagte (die USA ist Mitglied der Nato, nicht der EU!)? War es klug von Präsident Obama, die sowjetische Militärmacht öffentlich zu deklassieren? Wer von den maßgeblichen europäischen Politikern war in den Anfängen der ukrainischen Krise in Moskau, um dem russischen Präsident Putin die europäischen Zielsetzungen einer friedlichen Koexistenz auseinanderzusetzen (die Ukraine nicht als Zankapfel zwischen Russland und Europa, sondern die Ukraine im wirtschaftlichen und kulturellen Miteinander von Europa und Russland!)? Ist es klug, auch nur im Entfern-testen die Nato mit ins Spiel zu bringen und auf militärische Stärke zu setzen? Nein! Ganz und gar nicht! Solche Gedanken zielen auf nichts anderes als auf eine Unter-werfung Putins! Ein völlig irrationales und uneuropäisches Ansinnen! Der europäische Gedanke lebt von der Idee der Freiheit, der friedlichen Koexistenz und von der Über-zeugung, jeder Form von geopolitischem Anspruchsdenken zu entsagen.

Nun ist der Konflikt in der Ukraine fortgeschritten, er ist der Diplomatie weitgehend entglitten; vorläufig zumindest, denn die diplomatischen Möglichkeiten, die in den Anfängen durchaus bestanden haben, wurden nicht erkannt und nicht ergriffen. Ein großer Fehler der EU war und ist es, sich nicht vom geopolitischen Nato-gestützten Sicherheitsdenken frei zu machen und nicht allein auf ihre eigenen Grundwerte zu beziehen. Es kann und darf nicht darum gehen, die Ukraine zu „gewinnen“, sondern eine friedliche kulturelle und wirtschaftliche Kooperation mit Russland und der Ukraine an-zustreben. So lange die Ukraine als geopolitischer Zankapfel zwischen Russland und einem vermeintlichen Anspruchsdenken der EU fungiert, wird Russland seinen Anspruch auf die Ukraine geltend machen und, wie man sieht, diesen Anspruch mit allen Mitteln versuchen durchzusetzen. Nur, wenn es der EU gelingt, Moskau von dem Willen zur friedlichen Koexistenz ohne geopolitisches Anspruchsdenken zu überzeugen, kann der Konflikt entschärft und beigelegt werden. Die Grundlage und die Voraussetzung für eine solche Politik ist das Gespräch. Es war sicher nicht klug, die Gespräche mit Moskau auf Telefonkontakte zu reduzieren und noch weniger, Russland aus dem G8-Gremium auszuschließen. Statt auf Russland zuzugehen, wendet man sich von ihm ab. In diesem Zusammenhang ist es durchaus hilfreich, sich die sozial-liberale Politik von Willy Brandt in Erinnerung zu rufen, die auf „Wandel durch Annäherung“ gesetzt und damit wirklich Wandel und Annäherung erreicht hatte. Die Ukraine-Krise könnte zur Stunde Europas werden. Die Voraussetzung dafür wäre allerdings eine eigenständige und überzeugende Europapolitik.

Zum Stellenwert von Sanktionen: Um ein friedliches und freiheitliches Zusammenleben zu gewährleisten bedarf es Regeln, die es einzuhalten gilt. Sie dienen nicht der Bevor-mundung, vielmehr bieten sie Schutz und sind Voraussetzung für die Aufrechterhaltung einer demokratischen Grundordnung. Die allgemeine Akzeptanz solcher Regeln lässt Vertrauen entstehen; sie bildet die Grundlage für den Respekt gegenüber dem jeweils Anderen. Jede Verletzung des Regelwerkes zieht unweigerlich eine Strafe nach sich, soll es seine Glaubwürdigkeit und seine Funktion der Rechtswahrung behalten. So ist es im Straßenverkehr, so ist es im nationalen und internationalen Rechtswesen. Eine Strafe nur anzudrohen und sie nicht entschlossen umzusetzen zerstört das Vertrauen in die Rechtmäßigkeit einer demokratischen Ordnung.

In den Zeiten des kalten Krieges ist der Begriff der „Doppelstrategie“ entstanden. Seine unmittelbare und allgemeine Gültigkeit ist durchaus einleuchtend. Bezogen auf die der-zeitige Krise bedeutet er, dass es geboten ist, im Gespräch zu bleiben und sich intensiv um gegenseitiges Vertrauen zu bemühen. Dazu sind begleitende Gesten notwendig, um dem Bemühen überzeugend Ausdruck zu verleihen. Eine Geste wäre etwa eine Reise nach Moskau von verantwortlichen, hochrangigen europäischen Politikern. Nur im Zusammenhang mit solchen vertrauensbildenden Maßnahmen ist es möglich und auch geboten, auf Regelverstöße aufmerksam zu machen und Maßnahmen anzusprechen, die gegebenenfalls notwendig werden, um die Ordnung des Zusammenlebens zu gewähr-leisten bzw. wieder herzustellen. Nur vor diesem Hintergrund sind Sanktionen hilfreich und Ausdruck gemeinsamer und intensiver Ordnungs- und Friedensbemühungen. Sanktionen im Sinne einer Strafaktion in einer vergifteten Atmosphäre ohne jede Bereitschaft zur Kooperation sind lediglich dazu geeignet, den Konflikt und die Animositäten zu vertiefen.

In Europa liegt der Schlüssel zur Beilegung der Krise: es gilt zu reden; es gilt entschlossen zu handeln!